Vertragsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 24. Oktober 2026

Diese Übersetzung dient nur der besseren Verständlichkeit. Bei Abweichungen ist die spanische Fassung maßgeblich.

Diese Bedingungen regeln den Vertrag über den Dienst AIM CODEX zwischen BIOMAG, S.L.U. (der „Anbieter“) und dem Nutzer, der ihn bucht (der „Kunde“). Mit dem Vertragsschluss erklärt der Kunde, sie gelesen und akzeptiert zu haben.

1. Anbieter

2. Gegenstand und Beschreibung des Dienstes

Mit dem Dienst lassen sich Dokumente mit einem kryptografischen Fingerabdruck versiegeln, der in einer öffentlichen Blockchain verankert wird, öffentlich überprüfen und über lebendige Links teilen; außerdem lassen sich ihre Annahme und der zugehörige Nachweis verwalten. Er wird in verschiedenen Tarifen angeboten (Kostenlos, Professional und Kanzlei), deren Merkmale und Preise auf der Seite Preise veröffentlicht sind.

3. Elektronischer Vertragsschluss

Gemäß Artikel 27 und 28 LSSI wird der Vertrag online geschlossen durch: (i) Registrierung und Anlegen eines Kontos; (ii) Wahl des Tarifs; (iii) gegebenenfalls Zahlung; und (iv) Bestätigung. Der Kunde muss wahrheitsgemäße Angaben machen und ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Vertragssprache ist Spanisch; Übersetzungen dieser Bedingungen dienen der besseren Verständlichkeit, und bei Abweichungen ist die spanische Fassung maßgeblich.

4. Preise, Steuern und Rechnungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Preisseite angegebenen Preise. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise zuzüglich anfallender Steuern (Umsatzsteuer), die beim Bezahlen ausgewiesen werden. Zahlungen erfolgen über Paddle.com Market Limited, die als Wiederverkäufer (Merchant of Record) handelt: Paddle zieht die Zahlung ein, wendet die Steuern an und stellt die Rechnung aus, und auf diesen Kauf gelten auch die Käuferbedingungen von Paddle.

5. Zahlung, Laufzeit und Verlängerung

Kostenpflichtige Abonnements werden periodisch abgerechnet (monatlich, jährlich oder zweijährlich, je nach dem Zeitraum, den der Kunde beim Abschluss wählt) und verlängern sich automatisch um gleiche Zeiträume, sofern der Kunde nicht vor der Verlängerung kündigt. Der Kunde kann jederzeit in seinem Konto oder schriftlich kündigen; die Kündigung wird zum Ende des bereits abgerechneten Zeitraums wirksam, ohne Erstattung für den laufenden Zeitraum, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.

6. Widerrufsrecht (Verbraucher)

Ist der Kunde Verbraucher (eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), kann er den Vertrag innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, gemäß dem spanischen Allgemeinen Gesetz zum Schutz der Verbraucher und Nutzer (TRLGDCU).

Da es sich um einen digitalen Dienst handelt, erkennt der Kunde, wenn er ausdrücklich verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnt, an und akzeptiert, dass: (i) die Ausführung sofort beginnt; und (ii) er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Dienst vollständig erbracht ist, bzw. bei einem früheren Widerruf den bereits erbrachten Teil anteilig bezahlen muss. Solange der Dienst nicht erbracht wurde, bleibt das Widerrufsrecht während der 14 Tage bestehen.

Für den Widerruf genügt eine eindeutige Mitteilung an hola@aim-codex.ai innerhalb der Frist; die Erstattung wickelt Paddle ab, das die Zahlung eingezogen hat. Sie können folgendes Muster verwenden (nicht verpflichtend):

7. Pflichten des Kunden

• Den Dienst rechtmäßig und im Einklang mit diesen Bedingungen und den Rechtlichen Hinweisen nutzen.
• Keine Dokumente mit rechtswidrigen, falschen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalten versiegeln oder teilen.
• Die Rechtmäßigkeit der personenbezogenen Daten in seinen Dokumenten sicherstellen und über eine Rechtsgrundlage für ihre Verarbeitung verfügen (siehe den Auftragsverarbeitungsvertrag).

8. Geistiges Eigentum und Lizenz

Der Dienst und seine Bestandteile gehören dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde bleibt Inhaber seiner Dokumente und räumt dem Anbieter die zur Erbringung des Dienstes nötige beschränkte Lizenz ein (speichern, verarbeiten, versiegeln und die Überprüfung anzeigen).

9. Verfügbarkeit und Haftung

Der Anbieter bemüht sich nach Kräften, den Dienst verfügbar zu halten, garantiert aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Beträge begrenzt. Nichts in diesen Bedingungen schließt eine Haftung aus, die gesetzlich nicht beschränkt werden kann, insbesondere gegenüber Verbrauchern.

10. Datenschutz

Die Datenverarbeitung richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Verarbeitet der Kunde über den Dienst personenbezogene Daten Dritter, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

11. Änderungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen aus rechtlichen, technischen oder dienstbezogenen Gründen mit angemessener Vorankündigung ändern. Änderungen gelten nicht rückwirkend für bereits abgerechnete Zeiträume.

12. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Für diese Bedingungen gilt spanisches Recht. Für Verbraucher sind die Gerichte ihres Wohnsitzes zuständig, und ihre zwingenden Rechte bleiben unberührt. In allen anderen Fällen unterwerfen sich die Parteien den Gerichten von Vitoria-Gasteiz.